Reaktionen auf die Pflegenoten

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Wie Pflegenoten zustande kommen, in welcher Weise sie veröffentlicht werden, ob und wie sie zur Entscheidung über einen Heimeinzug beitragen - alles das wird öffentlich diskutiert. Wir zeichnen wichtige Teile der Debatte nach.

2011 wurde vom damaligen Gesundheitsminister Rösler zum Jahr der Pflege ausgerufen. Die wichtigsten Beitrage zur damaligen pflegepolitischen Debatte haben wir auf pfeil www.pflegepolitik.wordpress.com zusammen getragen.

zur aktuellen Debatte um Pflegenoten
Artikel zum Thema aus den Jahren 2011 | 2010 | 2009

Erläuterungen zu den Links


18. Dezember 2010

Minister kündigt gesetzliche Regelung an

Philipp Rösler (FDP) will die Bestimmungen zur Ermittlung der Pflegenoten "zu Jahresbeginn" 2011 per Gesetz neu regeln, falls die Selbstverwaltung bis Weihnachten keine Verständigung erreicht. "Ich kann es nicht akzeptieren, dass sich einige Wenige einer Lösung nicht nur entziehen, sondern die Gesamtlösung für alle Menschen blockieren", so Rösler in einem Interview. Aus seiner Sicht werde zur Zeit eher getestet, wie gut Pflegekräfte dokumentieren könnten.

Rösler kündigt gesetzliche Neuregelung an, Artikel der Rheinischen Post vom 18.12.2010


14. Dezember 2010

Wissenschaftliche Noten für die Altenpflege

Eine Forschungsgruppe am Institut für Pflegewissenschaft (UNI Bielefeld) arbeitet seit 2006 an wissenschaftlich fundierten Methoden um die "Ergebnisqualität" in der Altenpflege zu messen und vergleichbar zu machen. Die ForscherInnen sind optimistisch, dass wichtige Etappen zu diesem Ziel erfolgreich zurückgelegt sind und laden für den 14.12. zu einer Fachtagung nach Berlin ein. Dort soll ihre Arbeit ausführlich diskutiert werden.

Einladung zur Fachtagung: Perspektiven der Beurteilung von Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe, als pdf Datei


25. November 2010

Reaktionen auf das Scheitern

Seit Monaten verhandelten gesetzliche Versicherungen und die Verbände der Pflegeanbieter über Möglichkeiten, die Pflegenoten weiter zu entwickeln. Immer wieder wurde betont, dass die Pflegebedürftigen und Angehörigen dringend Unterstützung dabei bräuchten, die Pflegequalität verschiedener Einrichtungen miteinander zu vergleichen. Einig ist man sich auch, dass die jetzt gültige Fassung der Pflegetransparenzvereinbarungen dringend verbessert werden müssen. Die Verhandlungen sind trotzdem gescheitert. Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbandes nannte den Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe sowie den Arbeitgeber- und Berufsverband der Privaten Pflege als Schuldige für den jetzigen Scherbenhaufen. Die beschuldigten Verbände konterten: "Regierung, Kassen und einige Pflegeverbände" trügen die Schuld. Diese hätten "ein ungeeignetes, unfaires Pflegenoten-System kosmetisch korrigieren und zementieren wollen".
Aus dem Umfeld von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verlautet der Minister sei zutiefst "empört", dass die Bemühungen der Selbstverwaltung gescheitert seien. Jens Spahn (CDU): "Ich habe keinerlei Verständnis, dass zwei Kleinstverbände eine zufriedenstellende Lösung blockieren". Es dränge sich der Eindruck auf, "dass die was zu verstecken haben". Von der SPD-Bundestagsfraktion ist zu lesen, man verurteile die Blockadehaltung der beiden Verbände "die weniger als fünf Prozent der Pflegeanbieter repräsentieren", an der eine Verbesserung der Pflegenoten nun gescheitert sei. "Der Gesetzgeber hat bei der Verbesserung der Pflegenoten bewusst auf die Beteiligung aller Vertragspartner gesetzt. Bevor Heimbewohner an gravierenden Pflegemängeln wie Flüssigkeitsunterversorgung oder Wundliegen leiden, muss die Bundesregierung nun schnell handeln."
Aus Sicht des Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) wurden insgesamt die Empfehlungen aus dem pflegewissenschaftlichen Evaluationsbericht "zu wenig herangezogen. Ein daran ausgerichtetes systematisches Vorgehen statt zunehmend weniger sachlich begründbarer Nachjustierungen, wäre sicherlich der überzeugendere Weg für alle Beteiligten bei diesem schwierigen Unterfangen gewesen. Der aktuelle Abbruch der Verhandlungen in der Selbstverwaltung beinhaltet aber auch die Chance auf einen Neuanfang. Die Ergebnisse des Projektes 'Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe' der Universität Bielefeld werden Anfang Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Erkenntnisse aus diesem Forschungsprojekt ermöglichen mit einer neuen Sichtweise den gesetzlichen Auftrag umzusetzen, um Verbrauchern verständliche und vergleichbare Informationen zur Verfügung zu stellen." Der DBfK fordert, dass es künftig nicht mehr "zu einer Verwechselung von Dokumentationsdefiziten mit Versorgungsdefiziten kommt."
Auch die Caritas Münster setzt sich dafür ein, die Studie des vom Bundesgesundheitsministerium selbst beauftragten Pflegewissenschaftlers Prof. Wingenfeld abzuwarten. Als Beispiel für die Chancen eines neuen Anfangs weist man auf einen Änderungsvorschlag aus dieser Studie hin:
Bisher wird bei einer Prüfung für die Pflegenoten eine Stichprobe von Altenheimgästen ausgewählt. Nur hier wird überprüft, ob in der Dokumentation das Dekubitus-Risiko erfasst wurde und angemessene Maßnahmen ergriffen wurden. Die Gruppe um Prof. Wingenfeld schlage als Verbesserung vor, die gesamte Zahl aller BewohnerInnen mit Dekubitus als Bewertungskriterium zu nutzen.

- Kassen: Zwei kleine Verbände schuld am Scheitern der Pflege-TÜV-Gespräche, Ärztezeitung vom 25.11.2010
- Verbesserung der Pflegenoten gescheitert - Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 25.11.2010
- DBfK zum Scheitern der Verhandlungen zu den Pflegenoten: Krise birgt Chance für Neubeginn, Pressemitteilung vom 25.11.2010
- zum Artikel Pflegenoten: Scheitern ist große Chance vom 25.11.2010


16. November 2010

Selbstverwaltung im Schneckentempo

Das Sozialgericht Münster hatte entschieden, dass die Pflegenoten vorläufig nicht veröffentlicht werden dürften, unter anderem, weil diese nicht wissenschaftlich fundiert sind. Das Landessozialgericht (LSG) in Köln hat die Veröffentlichung der Pflegenoten zu diesem Altenheim nun gestattet. "Soweit bemängelt werde, dass es derzeit noch keine pflege - wissenschaftliche Grundlage für die Beurteilung der Pflegequalität gebe, ist das LSG dem Einwand nicht beigetreten. Dies bedeute nicht, dass dadurch die Gütequalität des Verfahrens in Frage gestellt werde. Der Gesetzgeber habe den schnellen Einsatz des von ihm neu geschaffenen Instruments zur Transparenzherstellung trotz der bestehenden Unsicherheiten gewollt, diese bewusst in Kauf genommen und das Informationsbedürfnis der Pflegebedürftigen in den Vordergrund gestellt. Der Beschluss ist rechtskräftig."
Dies alles ist allerdings noch juristisches Vorspiel. Das Hauptverfahren, in dem das Sozialgericht Münster über die Berechtigung der Pflegenoten entscheiden muss, läuft noch.

zum Artikel Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Pflege - TÜV bleibt in NRW umstritten auf www.justiz.nrw.de vom 16.11.2010


12. November 2010

Selbstverwaltung im Schneckentempo

"Ich bin stocksauer, was da in der Selbstverwaltung abläuft!"
So zitiert die Ärzte Zeitung Wolgang Zöller. Der ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Die Selbstverwaltung in der Pflege, im wesentlichen Pflegekassen und Pflegeanbieter, schafften es seit Monaten nicht, "offensichtliche Fehler" des Pflege-TÜV "auszubügeln", schimpfte Zöller vor AOK Vertretern. Bis Ende November sollten die nötigen Reformen vorgelegt werden, sonst müsse "die Politik" Entscheidungen treffen. "Wenn keine Einigung gelingt, sind wir Politiker gezwungen, nachzubessern", sagte Zöller. Es sei richtig und wichtig den Pflege-TÜV fortzuführen betonte der CSU-Politiker. "Das muss nur sinnvoll gestaltet sein."

zum Artikel in der Ärzte Zeitung vom 12.11.2010


4. Oktober 2010

Südwest-AOK fordert Korrekturen am Pflege-TÜV

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Rolf Hoberg, begrüßt grundsätzlich die Einführung der Pflegenoten, weil so "erstmals eine gewisse Transparenz über die Qualität" geschaffen werde. Die AOK Baden-Württemberg habe ihren "Pflegeheimnavigator" im Internet allerdings so verändert, dass "die Bewertungen von 709 Heimen nach einzelnen Risikofaktoren sortiert" werden. "Diese Risikofaktoren beziehen sich auf die Pflege des Heimbewohners und zeigen so auf den ersten Blick, wie es um die Pflegequalität im ausgewählten Heim steht", sagte Hoberg. So greift die AOK künftigen Debatten vor.

Artikel der der Ärztezeitung vom 24.10.2010


4. Oktober 2010

Neustart gefordert

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege e. V. (B.A.H.) bezieht sich auf den wissenschaftlichen Evaluationsbericht zu den Pflegetransparenzvereinbarungen, die die Pflegenoten möglich machen. Darin liest man die Empfehlung für eine grundsätzliche Überarbeitung des Systems. Eine Pläne zur schrittweisen weiterentwicklung, die von von GKV und anderen Leistungserbringerverbänden geplant seien, erfüllten diesen Anspruch allerdings bei Weitem nicht. Die B.A.H. warnt "vor der Verwässerung des notwendigen Handlungsbedarfs, wenn von kurz-, mittel- und langfristigen und insbesondere schrittweisen Veränderungen die Rede ist." B.A.H.-Geschäftsführer Frank Twardowsky: "Der richtige Weg besteht darin, die bestehenden Kriterien zu Beginn daraufhin zu überprüfen, ob sie auch das messen, was sie sollen und ob die Prüfer gleichermaßen mit den Vorgaben umgehen können ... Schließlich ist es zwingend erforderlich, dass ein neues Prüfsystem einem Pretest unterzogen wird, bevor es per Richtlinie verbindlich umgesetzt wird".

Pflegenoten: B.A.H. sieht sich bei Forderung nach fachlich fundierter Überarbeitung durch Sozialgericht Münster bestätigt, Pressemitteilung vom 2.9.2010


2. September 2010

Sozialgericht gegen Sortierung beim Pflegenavigator

Die Verhandlungen über Veränderungen bei den Pflegenoten laufen manchen zu zäh. Die AOK ist vorgeprescht und hat ihren Pflegenavigator im Internet umgebaut. So wurde es möglcih Pflegeeinrichtungen nach einzelnen "Risikofaktoren" zu sortieren.
Das Sozialgericht Detmold hat in einem laufenden Verfahren solche Veränderungen am Pflegetransparenzverfahren massiv kritisiert.
Unklar ist, ob diese Enscheidung für alle AOK bindend sein könnte.

zum AOK-Pflegenavigator im Internet


31. August 2010

Pflegenoten schaffen Transparenz

"Die Pflegenoten haben erstmals Transparenz in die Pflegequalität gebracht. Es wäre ein gewaltiger Rückschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sich künftig schlechte Pflege wieder unter dem Mantel der Intransparenz verstecken könnte. In mehreren Verfahren, in denen Einrichtungen mit schlechten Noten versucht haben, die Veröffentlichung ihrer schlechten Bewertung zu verhindern, haben die Gerichte bereits zugunsten der Transparenz und der Pflegenoten entschieden. Aber wir wollen nicht bei dem Erreichten stehen bleiben, sondern die Pflegenoten jetzt Schritt für Schritt weiterentwickeln. Dass die Empfehlung der Wissenschaftlerinnen, Risikokriterien in die Berechnungssystematik einzubeziehen, kurzfristig berücksichtigt werden soll, halten wir für einen besonders wichtigen Hinweis. Denn für uns steht fest: Im Sinne der Pflegebedürftigen brauchen wir jetzt eine stärkere Gewichtung von besonders pflegerelevanten Bereichen wie etwa Flüssigkeitsversorgung, Ernährungszustand und Vermeidung von Druckgeschwüren bei der Bereichs- und Gesamtnote. Die Pflegenoten haben sich grundsätzlich bewährt und wir sehen einer weiteren rechtlichen Prüfung gelassen entgegen", so wird Florian Lanz vom Spitzenverband der Pflegekassen zitiert.

Pflegenoten haben sich bewährt, Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands vom 31.8.2010


26. August 2010

Veröffentlichung unzulässig

Die "Rechtsanwälte Wigge" waren in einem Prozess gegen die Veröffentlichung der Pflegenoten am Sozialgericht in Münster aktiv. Sie melden: "Stationäre Pflegeeinrichtungen können vorerst aufatmen: Das Sozialgericht Münster hat am Freitag vergangener Woche den Pflege-TÜV in seiner gegenwärtigen Form und die Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet für unzulässig erklärt. 'Für unsere Mandanten sind solche Veröffentlichungen nicht hinnehmbar!', kommentiert Dr. Michael Ossege ... 'Das Besondere an dieser Entscheidung ist, dass zum ersten Mal in Deutschland gegen den Pflege-TÜV im Rahmen eines Urteils entschieden wurde.'
Das Sozialgericht hält die Bewertungskritierien für ungeeignet und stützt sich u.a. auf eine Studie, die vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen in Auftrag gegeben wurde."
Das Urteil (AZ: S6P111/10) ist noch nicht rechtskräftig.

Unter dem 20.8.2010 ist die Urteilsbegründung auf www.sozialgerichtsbarkeit.de nachzulesen
Diese Urteil wurde im November vom Landessozialgericht aufgehoben.


19. August 2010

Wer kritisiert, muss auch mitarbeiten

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) wirft den Vertretungen des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), des Arbeitgeber- und Berufsverbandes privater Pflege (ABVP) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege (BAH) vor, sie würden sich konstruktiver Kritik verweigern.
Es werde intensiv daran gearbeitet die Pflege-Transparenzvereinbarung weiter zu verbessern. "Um die Pflegenoten im Sinne der Verbraucher sinnvoll weiterzuentwickeln, sind neben kurzfristigen auch mittel- und langfristige Veränderungen notwendig und sinnvoll. Diese gemeinsame Überzeugung der Mehrheit der Vertragspartner wird durch den aktuellen Evaluationsbericht, die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats sowie durch bisherige praktische Erfahrungen aus den Qualitätsprüfungen untermauert." Veränderungen sollen zügig umgesetzt werden. Man wolle bis Ende des Jahres "erste konkrete Schritte für kurzfristige Veränderungen vorlegen".
Es wird betont, dass die Selbstverwaltung Verantwortung dafür zu tragen habe "im Sinne von Verbrauchern und Pflegeanbietern das bestehende Instrument der Pflegenoten kontinuierlich zu verbessern."

Wer kritisiert, muss auch mitarbeiten, Presseerklärung der BAGFW vom 19.8.2010


4. August 2010

Misstrauen statt Transparenz

"Die Prüfungen hätten die Beitragszahler zwar schon Millionen gekostet, seien aber ungeeignet für einen tatsächlichen Vergleich der Pflegequalität. 'Mehr Misstrauen statt Transparenz' sieht Anne Marx im Diözesancaritasverband Münster als Resultat. Darüber hinaus würden die Bewohner der Altenheime durch die Prüfungen verunsichert und in ihre Intimsphäre eingegriffen.
Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann befürwortet im Grundsatz Transparenz über die tatsächliche Qualität der Pflege, aber 'wir brauchen eine grundlegend andere Methode und nicht nur kleine Nachbesserungen des jetzigen Verfahrens, um ein realistisches Bild der Qualität zu erhalten, an dem sich Bewohner, Patienten und Angehörige orientieren können'."

aus der Presseinformation der Caritas Münster vom 4.8.2010


28. Juli 2010

Kasse kritisiert begrenzte Aussagekraft der Pflegenoten

Die Techniker Krankenkasse (TK) Baden Württemberg hat die begrenzte Aussagekraft der Pflegenoten für kritisiert. Andreas Vogt (Stuttgart) sagte, in wichtigen Bereichen der pflegerischen Versorgung schlügen sich einzelne schlechte Ergebnisse kaum in den Endnoten nieder. "Die veröffentlichten Ergebnisse müssen die vorgefundene Realität widerspiegeln." Die Gesamtnoten des "Pflege-TÜVs" hätten nur eine sehr begrenzte Aussagekraft. Die TK empfiehlt auf die im Internet veröffentlichten Detailergebnisse und sich vor Ort ein Bild zumachen.
Damit unterstützt der TK Funktionär die Ergebnisse der ersten wissenschaftlichen Studie zu den Pflegenoten.

Kasse kritisiert begrenzte Aussagekraft der Pflegenoten, Pressemeldung vom 28.7.2010


26. Juli 2010

Weiterentwicklung unverantwortlich

Zum Abschlussbericht der Evaluation der bisherigen Ergebnisse der Pflegetransparenzvereinbarungen hebt der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) (Arbeitgeber) hervor, das darin "fundamentale Kritik" an den Pflegenoten enthalten sei. Der VDAB "sieht sich durch das wissenschaftliche Gutachten in seinen Bedenken bestätigt, die [er] ... bereits bei Abschluss der Pflegetransparenzvereinbarungen formuliert hat." Es wäre "unverantwortlich" diesen Weg weiter zu gehen. Der VDAB-Bundesvorsitzender Stephan Baumann urteilt "Sowohl die Fragen in den Prüfungen als auch die Art und Weise, wie der MDK zu seiner Benotung kommt, werden von den Gutachtern verworfen." Das der wissenschaftliche Beirat das System der Pflegenoten weiterentwickeln möchte, kann man beim VDAB nicht nachviellziehen.
Ob der VDAB eine Alternative hat, um den Pflegebedürftigen bei der Entscheidung über Heim oder Pflegedienst zu helfen, bleibt offen.

Gesetzlicher Auftrag zur Transparenz so nicht erfüllbar, Pressemitteilung des VDAB vom 26.7.2010


23. Juli 2010

Erste aktuelle Landesdurchschnittsnoten für ambulante Pflegedienste in Hessen bestätigen positiven Trend
- Hessische Ergebnisse sind besser als der Bundesdurchschnitt

Für knapp ein Viertel der ambulanten Pflegedienste in Hessen liegen jetzt die Pflegenoten vor. Damit können Landesdurchschnittswerte gebildet werden. Auf der Grundlage von 233 veröffentlichten Transparenzberichten wurde für Hessen die Durchschnittsnote von 2,0 ermittelt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,2 und basiert auf 4.066 Prüfergebnissen.
Claudia Ackermann, Leiterin der Landesvertretung Hessen des Verbands der Ersatzkassen (vdek), erklärt zu dem Zwischenergebnis: "Es gibt sehr viele ambulante Pflegedienste in Hessen, von denen die Patienten sehr gut bzw. gut gepflegt werden. Die Pflegedienste werden durch die guten Gesamtnoten in ihrer Arbeit bestätigt."
Knapp 10 Prozent "der geprüften hessischen Pflegedienste erreichen jedoch nur eine ausreichende oder mangelhafte Gesamtnote. Diese Pflegedienste müssen, so Ackermann, unverzüglich die Qualität der Pflege verbessern, um die Patienten in ihrer Pflegebedürftigkeit angemessen zu versorgen."

Transparenz in der Pflege: Erste aktuelle Landesdurchschnittsnoten für ambulante Pflegedienste in Hessen bestätigen positiven Trend, Pressemitteilung des vdek Hessen vom 23.7.2010


21. Juli 2010

Wissenschaftliche Studie zu den Pflegenoten

Seit Juli 2010 liegt eine erste wissenschaftliche Studie zu diesem Versuch mehr Transparenz in der Pflege zu schaffen vor. Eine wichtige Aussage der Studie ist, dass die meisten VerbraucherInnen neben den Pflegenoten auch andere Entscheidungskriterien haben: Kosten, Entfernung und Wohnlichkeit der Einrichtungen können für die Entscheidung über ein Altenheim wichtiger sein als die Pflegenote. Die Studie hebt auch hervor, dass die Stellungnahmen der Einrichtungen, die Teil der veröffentlichten Pflegenoten sind, aufmerksam gelesen würden.

mehr zur Studie lesen


8. Juli 2010

Lesehilfe zu den Pflegenoten

Für die "AG Qualitätssicherung des Gesundheitsforums Baden-Württemberg" haben Waltraud Hannes (MDK) und Frank Winkler (Verband der Ersatzkassen, vdek) eine Lesehilfe verfasst. "Auch wenn die Pflegeheime in Baden-Württemberg im Bundesdurchschnitt die besten Noten erhalten haben, macht dies die Auswahl eines Pflegeheims in Baden-Württemberg nicht unbedingt einfacher. Die Lesehilfe soll Ihnen zentrale Fragen, wie z. B. bei der Ernährung und der Flüssigkeitsversorgung oder bei der Schmerzbehandlung beantworten helfen. Auch Aspekte wie die Vorbeugung eines Wundliegegeschwürs (Dekubitusprophylaxe) und anderes mehr sollen Ihnen helfen, eine fundierte Entscheidung für Ihr Pflegeheim zu treffen."
Die beiden Kassenprofis halten es für nötg eine 13-seitige Broschüre zu verfassen, um zu erklären was Transparenz für die VerbraucherInnen schaffen sollte ... Vertrauen in die Arbeit der Menschen, die mit den Pflegenoten befasst sind, sieht anders aus.

Transparenzberichte der Pflegeheime, Seite des Gesundheitsforums BW mit Link zur Lesehilfe


1. Juli 2010

"Übersichtlich, leicht verständlich und gut vergleichbar"

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe veranstaltet am 1. Juli eine Fachtagung, um die Pflegenoten zu diskutieren. Klaus Dumeier (Krankenkassen, GKV-Spitzenberband) fasst zusammen:
- Die Transparenzberichte mit den Pflegenoten "ermöglichen den Verbrauchern erstmals eine Einsicht in die Ergebnisse der externen Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen.
- Die Ergebnisse sind aufgrund des Notensystems und der farblichen Hinterlegung übersichtlich, leicht verständlich und gut vergleichbar.
- Die Verbraucher können die Transparenzergebnisse je nach persönlicher Präferenz als Einzelnoten, Bereichsnoten oder
als Gesamtnote abrufen.
- Die 'Pflegenoten' sind wichtige Anreize für den Qualitätswettbewerb der Pflegeeinrichtungen."
Diese positive Sichtweise bestimmt seit Monaten die Stellungnahmen der Vertretungen der Kassen und der medizinischen Dienste. Im Verlauf seines Vortrags weist Dumeier auch darauf hin, dass sich "für die Gesundheit und das Wohlbefinden zentrale Kriterien ... in den Bereichsnoten und dem rechnerischen Gesamtergebnis nicht hinreichend wieder" finden. Dies soll vor allem durch eine andere Gewichtung von einzelnen Kriterien und die "Einführung von zusätzlichen Bewertungsregeln" behoben werden.
Die in der Öffentlichkeit immer wieder geäußerte Kritik, es werde vor allem die Qualität der Dokumentation und nicht die Qualität der Pfege geprüft, kommt in Dumeiers Vortrag nicht vor.
"Die Entwicklung der Transparenzkriterien aus Sicht der Leistungsträger", Vortrag von Klaus Dumeier bei einer Fachtagung des KDA am 1.7.2010


20. Juni 2010

"Ein Debakel für die Verbraucher!"

So formuliert die bayerische Ministerin Haderthauer ihre Kritik an den Pflegenoten. Sie fordert die Pflegetransparenzvereinbarungen zu kündigen. Beim vorhandenen System seien keine echten Verbesserungen für die Pflegebedürftigen zu erkennen. Die bisherigen Verhandlungen über Verbesserungen hätten keine wirklichen Fortschritte gebracht. Um glaubwürdig zu bleiben müssten die Kassen jetzt die Vereinbarungen kündigen, so Haderthauer. Sie wiederholt ihre Forderung danach, die Benotung sofort auszusetzen.
Pflege-TÜV - Sozialministerin Christine Haderthauer: "Ein Debakel für die Verbraucher!", Pressemeldung des Bay. Sozialministeriums vom 20.6.2010


15. Juni 2010

Kein Zurück!

Für den IKK e.V., Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene, stellt Vorstand Hans-Jürgen Müller fest. "Wir setzen alles daran, dass an der Veröffentlichung der Pflegenoten im Internet festgehalten wird – ein Zurück kann es nicht geben". Statt das ganze Verfahren in Frage zu stellen, sei es auch im Interesse der Anbieter qualititiv hochwertiger Pflegeleistungen wichtig, an den Pflegenoten festzuhalten. Nachbesserungen seien allerdings nötig, zum Beispiel beim Umgang mit der Flüssigkeitsversorgung der BewohnerInnen.
IKK e.V. fordert: Transparenz in der Pflege ist ein Muss, Pressemitteilung vom 15.6.2010


10. Juni 2010

Die Transparenzprüfungen des MDK sind zu subjektiv

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) schreibt in einer Pressemitteilung: "Derzeit lassen sich aus den Transparenzprüfungen des MDK keine seriösen Schlüsse auf die tatsächlichen Qualität der Pflege in den Einrichtungen ziehen. Dafür gibt es Beweise. Dementsprechend bieten die Prüfergebnisse keine Grundlage für eine sinnvolle Weiterentwicklung der Transparenzvereinbarungen ... Die bisherigen Ergebnisse der Prüfungen zeigen, dass sehr subjektiv geprüft wird ... Wenn in Schleswig-Holstein ein 'mangelhaft' vergeben wird, weil in der Dokumentation nicht die korrekte Marke eines Pflegeproduktes angegeben wird, in anderen Ländern diese Anforderung aber nicht gilt, ist keine bundeseinheitliche Prüfung gegeben.
Ein anderes 'mangelhaft' kam folgendermaßen zustande: Die Einrichtung erhob fachgerecht und monatlich das Sturzrisiko im Rahmen der Sturzprophylaxe. Der MDK kam auf Grund eigener Erhebungen zu einer abweichenden Risikoeinschätzung. Die Einrichtung erhielt deshalb in der Frage 'Wird das individuelle Sturzrisiko erfasst?' ein 'mangelhaft', obwohl das Risiko erfasst war.
Ein drittes Beispiel: Ein bettlägeriger Versicherter hatte aufgrund guter, prophylaktischer Pflege trotz sehr hohem Risiko kein Druckgeschwür. Die Dokumentation war jedoch teilweise lückenhaft. Der Prüfer monierte: 'Mangelhafte Dekubitus Prophylaxe'. Dies zeigt, dass der Willkür von Prüfern derzeit Tür und Tor geöffnet ist, bis hin zum Kritisieren von bestimmten Farben in der Dokumentation."

Die Transparenzprüfungen des MDK sind zu subjektiv, Pressemitteilung vom 10.6.2010


9. Juni 2010

Pflegeverbände: Auf die Menschen schauen

"Aus den Pflegeeinrichtungen wird massive Kritik laut an der Umsetzung der Qualitätsprüfungen vor Ort. Es kann nicht sein, dass die Dokumentation der Marke der Zahnpasta wichtiger ist als eine ordnungsgemäße Mund- und Zahnpflege, um nur ein Beispiel zu nennen. Keinesfalls ist akzeptabel, dass weitere unsinnige Dokumentationsanforderungen entstehen. In der Qualitätsprüfung muss eine gute Bewertung erfolgen, wenn die praktische Leistung korrekt erbracht wurde. Gefordert wird eine klare Vorfahrtsregelung in der Bewertung für eine gut erbrachte Leistung ... Die jetzigen Erwartungen des GKV-Spitzenverbandes an die lückenlose Dokumentation in der Altenpflege würde den Betrieb in jedem Krankenhaus zum Erliegen bringen", so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).
Zu den Ideen des GKV-Spitzenverbands für schnelle Änderungen wird die bekannte Position bestärkt: jetzt flott Veränderungen vorzunehmen, deren Auswirkungen schwer abzuschätzen wären, sei nicht sinnvoll. Noch im Juni werde der Bericht der ersten wissenschaftlichen Überprüfung vorliegen. Die wenigen Wochen könne noch abgewartet werden.
Pflege: Zeit für die pflegebedürftigen Menschen steht im Vordergrund, nicht die Dokumentation für den MDK, gemeinsame Pressemitteilung der Pflegeanbieter vom 9.6.2010


9. Juni 2010

GKV: Die Träger blockieren Verbesserungen

"Der GKV-Spitzenverband setzt sich dafür ein, dass die Pflegenoten die Qualität von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten noch genauer abbilden. Wir wollen, dass es künftig unmöglich ist, trotz mangelhafter Bewertungen mehrerer Risikokriterien, wie z. B. Ernährungszustand und Flüssigkeitsversorgung oder auch die Dekubitusprophylaxe, am Ende eine sehr gute Note zu bekommen.
Leider verweigern die Träger der Einrichtungen und Dienste zu diesen vom GKV-Spitzenverband geforderten Änderungen ihre Zustimmung. Statt das Machbare jetzt anzugehen, verweisen sie auf die gemeinsame ausführliche Evaluation, deren Diskussion aber voraussichtlich nicht zu kurzfristigen Ergebnissen führen wird."
Pflegenoten weiter entwickeln – Träger der Pflegeeinrichtungen verweigern sich, Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands vom 9.6.2010


1. Juni 2010

Zwischenergebnis: tatsächliche Qualität wird nicht deutlich

Die Ergebnisse der Pflegenoten weichen besonders im ambulanten Bereich von Bundesland zu Bundesland erheblich voneinander ab. "Unsicherheiten sind allerdings auch in dem Verfahren selbst begründet und führten seitens der Gutachter zu einem strikten Einhalten der dort beschriebenen Vorgaben. Prof. Albert Brühl, Lehrstuhlinhaber für Statistik und standardisierte Verfahren der Pflegeforschung der PTHV bestätigte: 'Die Pflegenoten können aufgrund der methodischen Mängel des Verfahrens nicht die tatsächliche Qualität der Einrichtungen widerspiegeln'. Diese Zusammenhänge und die noch unzureichende Kenntnislage und Vorbereitung der ambulanten Pflegedienste auf die Begutachtungen hat nach Meinung der Pflegewissenschaftler dazu beigetragen, dass der Bereich 'Pflegerische Leistungen' der ambulanten Dienste in Rheinland-Pfalz zu einem hohen Anteil mit mangelhaft bewertet wurde. Die Gutachter des MDK Rheinland-Pfalz haben indes von vielen Pflegediensten einen besseren Eindruck gewonnen, als die Noten dies schließlich ausdrücken.'"
Begleitforschung zu den Pflegenoten in der ambulanten Pflege in Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 1.6.2010


17. Mai 2010

LSG NRW: Veröffentlichung der Pflegenoten nicht verfassungswidrig

Der Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) kommentiert ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) NRW:
"Die Essener Richter kommen zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichung eines Transparenzberichts kein verfassungswidriger Eingriff in die Rechte des betroffenen Pflegeheimbetreibers ist, wenn ein faires, neutrales, objektives und sachkundiges Prüfverfahren nach der Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS) vorausgegangen sei. Insbesondere sehen sie in der Veröffentlichung keinen Verstoß gegen die vom Grundgesetz geschützte Berufsausübungsfreiheit oder das Eigentumsrecht. Das Aushandeln der in der PTSV enthaltenen Kriterien für die Veröffentlichung der Transparenzberichte sowie die Bewertungssystematik der Qualitätsprüfungen habe der Gesetzgeber zulässigerweise dem Sachverstand der Organisationen übertragen, die für die Wahrnehmung der Interessen pflegebedürftiger Menschen maßgeblich und kompetent seien, heißt es in der Presseerklärung des LSG.
'Aus Sicht der Medizinischen Dienste ist das Urteil des Landessozialgerichts NRW ein wichtiges Signal, dass die Veröffentlichung der Pflegenoten im öffentlichen Interesse liegt und man sich der notwendigen Transparenz nicht durch Klagen entziehen kann', betonte MDS-Chef Pick.
Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Entscheidung des Sozialgerichts in der Hauptsache steht noch aus."
LSG-Urteil zum Pflege-TÜV bestätigt Rechtsauffassung von MDK und Pflegekassen, Pressemitteilung des MDS vom 17.5.2010


25. April 2010

Pflegeheime nicht K.O., Noten nicht ok ...

Oliver Tolmein schreibt in seinem Blog aus Anlass der für Hamburg veröffentlichten Durchschnittsnoten. Nach Hinweisen auf Sozialgerichtsurteile (z.B. Münster, siehe 20.1.10) Macht er sich einige grundsätzliche Gedanken zur Notengebung:
Wenn "Pflegeheime, die Versorgungsmodelle jenseits der (schlechten) Standards entwickeln, dafür schlechte Noten erhalten, weil die Dokumentation systembedingt nicht umfassend ist, besteht durchaus die Gefahr, dass Menschen bei der Auswahl der Pflegeheime Fehlentscheidungen treffen, weil der MDK mit seinen Noten suggeriert in dem einen Heim gehe es viel besser zu, als in dem anderen. Ein Beispiel dafür sind modellhafte Demenz-Wohnprojekte, die durch die Qualität des Zusammenlebens der Bewohner und Begleiter bestechen und die schlechte Pflegenoten erhalten, weil nicht dokumentiert wird, warum ein Bewohner auch mal bis elf Uhr schläft, statt um sieben Uhr zu frühstücken ... die Lösung für dieses Problems ... [könnten K.O. Kriterien sein], die eine Mindesqualität an Pflege garantieren, die überall und unter allen Umständen gewährleistet sein muss und eine Begutachtung (für die dann vielleicht auch gar nicht der MDK die geeignete Institution ist), die die Besonderheiten der Einrichtung beschreiben und auf Noten verzichten ...
Das eigentliche Problem sind aber, davon darf diese Diskussion nicht ablenken, nicht die Streitereien über Noten und deren Veröffentlichung wo auch immer; im Zentrum der Debatte müsste die Frage stehen, wie die Qualität der Pflege für alte Menschen zu verbessern ist. Das setzt natürlich Voraus, das man besser weiß, was eigentlich eine gute Pflege ausmacht. Deswegen muss dieser Bereich innovativer werden. Das verlangt im Übrigen auch den Einsatz von Geld. Es ist ja hübsch, wenn in Zeiten allgemeiner Verschuldung ausgerechnet die Pflegeversicherung Überschüsse in Milliardenhöhe macht, gerade hier wäre es doch aber noch schöner, das Geld würde sinnvoll in die Qualitätsverbesserung der Pflege investiert."
Pflegeheime nicht K.O., Noten nicht ok ..., vom 25.2.2010

1. April 2010

Pflegekassen wollen bei Pflegenoten kurzfristig nachbessern

"Die für die Veröffentlichung der Pflegenoten im Internet zuständigen Verbände der Pflegekassen setzen sich dafür ein, dass die Pflege-Transparenzvereinbarung weiterentwickelt und ... durch eine unabhängige Einrichtung wissenschaftlich fundiert und ergebnisoffen evaluiert wird ... Die Verbände halten es nach wie vor für erforderlich, dass die Pflegeeinrichtungen mittels einer Gesamtnote bewertet werden. Dies ist aus Sicht der Verbände notwendig, um einen schnellen Vergleich zwischen den Einrichtungen zu ermöglichen. Rückmeldungen von Versicherten zeigen ebenfalls, dass dieses Bewertungssystem überwiegend positiv aufgenommen wird. Aber auch die kritischen Stimmen seien wichtig und würden unter Berücksichtigung der bisherigen Erkenntnisse aufgegriffen ... [Es] soll sichergestellt werden, dass wichtige pflegerische Aspekte, wie zum Beispiel die Dekubitusprophylaxe aus dem Bereich 'Pflege und medizinische Versorgung', stärker berücksichtigt werden als beispielsweise ein gut lesbarer Speiseplan im Bereich 'Wohnen und Verpflegung' ... Bei den Qualitätsbegutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen sollte eine 'geschichtete' Stichprobe sicherstellen, dass alle relevanten Risikogruppen (zum Beispiel demenziell Erkrankte, Diabetes-Erkrankte) im Prüfbericht und in der Gesamtnote berücksichtigt werden."
Pflegekassen wollen bei Pflegenoten kurzfristig nachbessern, Pressemeldung vom 1.4.2010


26. März 2010

AOK Rheinland-Pfalz veröffentlicht nicht

Wie Report Mainz berichtet, hat der Verwaltungsrat des MDK Rheinland-Pfalz am 26.3. wieder über die Pflegenoten diskutiert. Inzwischen wurden dort 85 ambulante Pflegedienste geprüft. Von denen erhielten 65,9 Prozent in der Einzelnote zu den pflegerischen Leistungen ein Mangelhaft. "Die Tatsache, dass auch gute Pflegedienste eine schlechte Note bekommen können, liegt darin begründet, dass auf die Dokumentation der eigentlichen Pflegeleistungen zu viel Wert gelegt wird. Wenn diese Dokumentation nicht hundertprozentig vollständig ist, führt das zu Abstrichen und damit auch zu einer tendenziell schlechteren Benotung dieser Pflegedienste, die eigentlich in Bezug auf ihre Pflegeleistung bei den zu pflegenden Menschen ein sehr gutes Ergebnis erzielt haben", sagte der Chef der AOK Rheinland-Pflaz Walter Bockemühl gegenüber REPORT MAINZ. Daher wolle die AOK in Rheinland Pfalz die Prüfberichte weiter nicht veröffentlichen, obwohl das die Rechtslage eigentlich vorschreibt.
Bedrohliche Entwicklung beim Pflege-TÜV, Beitrag von Report Mainz vom 31.3.2010


25. März 2010

Nicht überstürzt handeln

"'Wir wollen mehr Transparenz in der Pflege. Das sind wir den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen schuldig', sagte die baden-württembergische Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz ... in Stuttgart. 'Deswegen sollten wir auch – unabhängig von zum Teil durchaus berechtigter Kritik am Pflege-TÜV – nicht überstürzt handeln. Vielmehr sollten wir Korrekturen am Pflege-TÜV auf der Grundlage einer Evaluation vornehmen ... '
Aus Sicht der Ministerin sind die Transparenzberichte 'ein wichtiger Meilenstein für den Verbraucherschutz.' Außerdem würden sie das Bemühen der Leistungserbringer um eine optimale Qualität fördern. Allerdings müsste schon die Frage gestellt werden, ob es 'überhaupt möglich sein sollte, dass eine im pflegerischen Bereich mit mangelhaft bewertete Pflegeeinrichtungen trotzdem ein sehr gutes oder gutes rechnerisches Gesamtergebnis erhält. Ich meine, das kann so nicht ausgeglichen werden', erklärte Stolz. Ebenso müsse die Frage erlaubt sein, 'ob die einzelnen Prüfkriterien so klar und eindeutig sind, dass es künftig keine Unterschiede in der Auslegung zwischen den einzelnen Medizinischen Diensten mehr geben wird?'
Bei einer Weiterentwicklung des Systems sei jedoch schnell zu erkennen, dass 'der Teufel, wie so oft, im Detail steckt.' Daher tritt Stolz dafür ein, den Pflege-TÜV nicht auszusetzen, sondern ihn zu evaluieren ... 'Nachbesserungen des Transparenzsystems müssen zum Ziel haben, dass künftig die Verbraucher eine gute erste Einschätzung über die Qualität der stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste erhalten. Dabei wird es darauf ankommen, dass die von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität für Pflegebedürftige und deren Angehörige, valide, verständlich, übersichtlich und vergleichbar dargestellt wird ... Die Berichte werden einen Anhaltspunkt bieten. Ein umfassendes Bild über eine Pflegeeinrichtung erhalte ich aber nur dann, wenn ich auch in die Einrichtung gehe mir einen persönlichen Eindruck verschaffe', so die Ministerin."
Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz: Wir brauchen mehr Transparenz in der Pflege, Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg, vom 25.3.2010


März 2010

Pflegeversicherung müsste den Bedarf decken ...

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist wenigstens in zweierlei Hinsicht eine "Teilkasko Versicherung". 1. Viele Menschen deren Hilfebedarf nicht so groß ist, dass die Pflegestufe I erreicht wird bekommen (fast) keine Leistungen. 2. Für jede Pflegestufe gibt es eine Pauschale, doch Pflegegeld und Sachleistungen sind so gering, dass es nicht möglich ist damit die HelferInnen zu entlohnen (trotzdem erleichtert das Geld vielen Pflegebedürftigen das Leben sehr ...).
Vor diesem Hintergrund schreibt Oliver Tolmein einen Kommentar zu den Pflegenoten und zur Sicherung der Pflegequalität. Er fordert, die materielle Ausstattung der Pflege zu verbessern und die "Pflegeversicherung zu einem bedarfsdeckenden Sozialsystem umzubauen."
Kontrolliert die Kontrolleure!, in der Zeitschrift "Dr. med. Mabuse", # März/April 2010, Seite 54


März 2010

Auf den Hosenboden setzen!

Michael Domrös, Leiter der vdek-Landesvertretung Thüringen kommentiert die Debatten um die Pflegenoten:
"Wer muss und sollte im Dschungel des Gesundheitswesens und der Pflegeversicherung eigentlich geschützt werden: Leistungserbringer oder Patient? Ich spreche hier nicht von Rechten und Verantwortlichkeiten, es geht hier um Qualitätsnachweis und Transparenz von Leistungen. Kaum gibt es ein Instrument um Qualität in Ansätzen in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen transparent zu gestalten, wird von (einigen) dagegen opponiert und zwar mit allen Mitteln der Kunst ... Keiner dieser Rädelsführer interessiert sich für den Versicherten, ob dieser für das neue Transparenzsystem dankbar sein könnte. Schließlich will man ja gerade ihn als Patient und ggf. als Bewohner gewinnen; da passt es so gar nicht ins Bild, wenn in einzelnen Aufgabenbereichen der Leistungserbringung die Schulnote "5" sichtbar ist oder man mit einer Durchschnittsnote von "1,9" knapp über den Durchschnittswert im Lande liegt. Denn wer will schon unter dem Durchschnitt liegen?
... Wenn ich früher in der Schule eine "5" erhalten habe, halfen letztendlich nie Proteste und Anschuldigungen an die Lehrer und Eltern, sondern es galt, sich auf den Hosenboden zu setzen und mit Fleiß und Einsatz wieder zu einer besseren Note zu kommen. So sind auch die Pflegenoten für die Einrichtungen zu verstehen. Man sollte alles daran setzen, besser zu werden. Im Interesse des Pflegebedürftigen und deren Angehörigen kann man nur hoffen, dass sich hier nicht die falschen Lobbyisten mit ihren eigensinnigen Interessen durchsetzen können."
Ersatzkassenreport Thüringen, März 2010 als pdf Datei


15. März 2010

Ambulante Pflegedienste in NRW fordern Pflegenoten auszusetzen

Der Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW beschreibt in einem offenen Brief Erfahrungen mit der Benotung von Pflegediensten in unserem Bundesland und fordert Bundesminister Rösler auf, "Fehlentwicklungen zu stoppen".

"Wir stellen ... fest, dass es oft in der Zusammenfassung des jeweiligen Prüfberichtes heißt: "Alle besuchten Patienten waren in einem sehr guten Pflegezustand" und "Alle Mitarbeiter gingen sehr einfühlsam mit den Patienten um". Gleichwohl wird die "Pflegerische Leistung" bei denselben Pflegediensten mit 3,3 im Durchschnitt oder deutlich schlechter benotet! ...

So wird beispielsweise zur Bewertung der "Pflegerischen Leistungen" geprüft, inwieweit vom Pflegedienst individuelle Wünsche des Kunden zur Körperpflege berücksichtigt werden. Dies bezieht sich nicht nur auf die Frage, ob der Kunde mit Seife/Waschlotion gewaschen und mit Körperlotion eingecremt werden möchte. Vielmehr soll in der Pflegedokumentation schriftlich aufgenommen werden, welche spezifischen Präparate/Marken vom Pflegebedürftigen benutzt werden. Ansonsten erfolgt eine negative Bewertung. Das ist natürlich nicht zielführend, weil "bei mir zu Hause" "meine" Seife und "meine" Körperlotion liegen!

Gleiches gilt für die Berücksichtigung der individuellen Wünsche zum Essen und Trinken. Jede Mahlzeit wird im Rahmen der häuslichen Pflege individuell für den jeweiligen Kunden in dessen Küche und aus dessen Kühlschrank zubereitet und nicht - wie oft im stationären Bereich - in einer Großküche. Natürlich ist "mein" Kühlschrank mit Speisen und Getränken gefüllt, die auch "meinem" Geschmack entsprechen. Nach den Prüfkriterien ist das nicht selbstverständlich: Für eine gute Note muss minutiös schriftlich dokumentiert werden, dass der Kunde nur das gereicht bekommt, was er auch mag.

Die Summe aller nicht zielführenden Bewertungskriterien führt zu schlechteren Noten, als es dem tatsächlichen Pflegezustand der Kunden entspricht. Diese verzerrte Darstellung führt nicht zu mehr Transparenz, sondern sie führt den Verbraucher in die Irre.
Die so benoteten Pflegedienste werden reagieren. Sie werden zu Lasten der verfügbaren Nettopflegezeit mehr Bürokratie bzw. Dokumentationsaufwand betreiben, um bei der nächsten Prüfung eine bessere Note zu erhalten.
Diese Entwicklungen sind absurd!"

Offener Brief an den Bundesgesundheitsminister - LfK verlangt den sofortigen Stopp der Transparenz-Prüfungen ambulanter Dienste, Pressemitteilung vom 15.3.2010

12. März 2010

Ergebnis der Pflege wichtiger als die Dokumentation

"Mit der Einführung der Pflegenoten haben sich alle Vertragspartner auf eine Überprüfung geeinigt, sobald hierzu belastbare Ergebnisse vorliegen. Hierzu dient insbesondere die vereinbarte wissenschaftliche Auswertung, deren Ergebnisse bereits im Juni 2010 vorliegen und damit nach etwas mehr als einem halben Jahr nach Beginn der Veröffentlichung. Der Schaffung von Transparenz ist weder mit der Abschaffung der Veröffentlichung noch mit einer kurzfristigen Änderung durch eine andere Gewichtung einzelner Prüffragen gedient, wie sie in der letzten Woche von Herrn Voß, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes vorgeschlagen wurde.
... Es kann nicht sein, dass die Dokumentation der Marke der Zahnpasta wichtiger ist als eine ordnungsgemäße Mund- und Zahnpflege, um nur ein Beispiel zu nennen.
... Auftrag des Gesetzgebers war und ist es, die Qualität als Ergebnis der Pflege darzustellen. Auftrag des Gesetzgebers war es nicht, einem System Vorschub zu leisten, welches die Zeit für die praktische Pflege und Betreuung noch weiter reduziert, um zusätzlichen und verzichtbaren Dokumentationsanforderungen den Weg zu bereiten. Die Beschäftigten in der Pflege möchten sich um die Bewohner und Patienten kümmern und nicht durch Schreibarbeiten immer stärker von der wesentlichen Aufgabe abgehalten werden."
Pflegenoten: Ergebnis der Pflege wichtiger als die Dokumentation, Pressemitteilung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste vom 12.3.2010

10. März 2010

Wenig Freude mit sehr guten Noten

In Annaberg haben zwei Häuser mit den Noten 1,5 und 1,4 abgeschnitten. Damit liegen sie noch über dem Landesdurchschnitt von 1,9. Trotzdem Dennoch ist die Freude bei den Leitern der Einrichtungen nur verhalten. Grund dafür sind Zweifel am Prüf- und Bewertungsverfahren. "Ich kenne richtig gute Häuser, die richtig schlecht abgeschnitten haben", relativiert "St. Anna"-Heimleiter Gerhard Hilbig. "Zufriedene Bewohner und gute Mund-zu-Mund-Propaganda sind uns eigentlich wichtiger."
Verhaltene Freude über gute Pflege-Noten, Annaberger Zeitung vom 10.3.2010

9. März 2010

Studieren geht über probieren

Zu den Diskussionen um Änderungen am System der Pflegenoten sagt Gudrun Gille, Präsidentin des DBfK: "'Vorschnelle und wissenschaftlich nicht begründbare Korrekturen vor Abschluss der Evaluation wird der DBfK nicht mittragen,' ... Es sei nach Auffassung des DBfK ganz wesentlich, durch die Evaluation eine Klärung herbeizuführen, ob das Verfahren gesicherte Ergebnisse belegen kann. Es müsse unterschieden werden, ob die pflegerische Versorgung oder die Dokumentation in den Einrichtungen in bestimmten Kriterien mangelhaft ist. "Erst auf der Grundlage der Antworten auf diese Anforderungen sind Korrekturen möglich", so Gille weiter ... Dabei sollte auf Lernen durch Versuch und Irrtum möglichst verzichtet werden. Aktionismus vor dem Hintergrund politischen Gerangels und medialer Kritik ist hier kontraproduktiv. Dem vorrangig diskutierten Problem von guten oder sehr guten Bereichs- und Gesamtnoten trotz ggf. mangelhafter Einzelkriterien, stellt sich auch der DBfK. Es besteht Einvernehmen mit allen am Prozess Beteiligten, dass belegbare Versorgungsdefizite transparent darzustellen sind. Um jedoch nicht Dokumentationsdefizite mit Versorgungsdefiziten zu verwechseln, darf sich eine Änderung nicht nur auf die Bewertung/Benotung beziehen, sondern muss ebenso inhaltliche Aspekte der Kriterien und Ausfüllanleitung berücksichtigen.
Unabdingbar ist zudem eine bundesweit einheitliche, fachlich solide Beurteilung und Bewertung. Dringend notwendig ist es, das teilweise abstruse Prüfgeschehen von Seiten der Prüfer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einzustellen. So kann es nicht sein, dass der Verbraucher in Schleswig Holstein die Information erhält, ein ambulanter Pflegedienst beachte die individuellen Wünsche des Pflegebedürftigen bei der Körperpflege nicht, nur weil aus der Dokumentation nicht hervorgeht, welche Wassertemperatur gewünscht wird und welche Körperpflegeprodukte der Patient bevorzugt. An dieser Stelle muss unmittelbar gehandelt werden.
DBfK fordert Sorgfalt bei Korrektur der Pflege-Transparenzvereinbarungen, Pressemitteilung des DBfK vom 9.3.2010

9. März 2010

Das Tüpfelchen auf dem i muss sein

Die Caritas NRW kritisiert die Art wie die Prüfteams bewerten: "So hat ein Altenheim seit vielen Jahren ein funktionierendes Beschwerdemanagement, die Beschwerden werden nachweislich zur Zufriedenheit aller Beteiligten bearbeitet, aber eine statistische jährliche Auswertung der Beschwerden konnte nicht vorgelegt werden. Die Prüfer werteten das so, als ob es in besagter Einrichtung kein Beschwerdemanagement gäbe. Gute Teilergebnisse fließen also oft nicht in die Bewertung ein. Wird ein Teil eines Prüfkriteriums nicht erfüllt, dann wird es insgesamt als nicht erfüllt bewertet."
Kritik am Pflege-TÜV wächst, Artikel in "Caritas in NRW-aktuell" vom 9.3.2010


2. März 2010

Keine Rechenfehler bei den Pflegenoten

"Als falsch und unberechtigt weist der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) die Kritik des Klinikportals "Kliniken.de" an der Berechnung der Pflegenoten zurück, die dieses gestern hatte verbreiten lassen. "Die Berechnung der veröffentlichten Bereichs- und Gesamtnoten ist absolut korrekt", erklärte Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des MDS ... Offensichtlich ist die Berechnung auf der Grundlage von Kriteriennoten erfolgt. "Leider haben die zuständigen Personen bei der VIVAI Software AG, die das Portal "Kliniken.de" betreibt, die Pflegetransparenzvereinbarungen nicht aufmerksam gelesen und damit falsch verstanden", so Pick. "Sinnvoll wäre gewesen, dass man sich zunächst an die für die Pflegetransparenz verantwortlichen Stellen wendet, bevor man eine solche Fundamentalkritik in die Welt bläst." Durch diese ungerechtfertigte Kritik würden die Verbraucher unnötig verunsichert. Er forderte die Verantwortlichen bei der VIVAI Software AG auf, ihre Kritik zurückzunehmen."
MDS: Berechnung der Pflegenoten ist korrekt – Kritik von Kliniken.de beruht auf Fehlinformation, Pressemitteilung des MDS vom 2.3.2010

1. März 2010

Ideen der gesetzlichen Versicherungen

"Der GKV-Spitzenverband setzt sich für eine Überarbeitung der Pflege-Bewertungssystematik ein. Vorstand K.-Dieter Voß will einen größeren Schwerpunkt auf die Einzelnoten legen. 'Wir wollen, dass die Einzelnoten stärker gewichtet werden, damit kein falsches Bild entsteht. Das werden wir bereits heute mit den Leistungserbringern besprechen und ich dränge darauf, dass es noch im Frühjahr Änderungen gibt' ... Am 22. Februar 2010 fand unter Beteiligung ... [vielen] Experten ... ein Workshop zu den Noten für Pflegeeinrichtungen statt, in dem intensiv über die vereinbarten Transparenzkriterien und das Bewertungssystem der Pflegenoten diskutiert wurde. Bestätigt wurde die grundsätzliche Eignung der Pflegenoten, aber auch der Weiterentwicklungsbedarf. 'Die gewählten Kriterien sind tauglich, um Stärken und Schwächen im Pflegebereich abzubilden. Das Notenbild ist allerdings nicht so verteilt, wie man es erwartet hätte', so Voß."

Pflegenoten - Einzelnoten stärker gewichten, Pressemitteilung des MDK vom 1.3.2010

25. Februar 2010

Pflege-TÜV: Patienten haben ein Recht auf Informationen über die Qualität der Pflegeeinrichtungen

Die Qualität der Pflegeeinrichtungen wird seit 2009 veröffentlicht. Zu vorschnellen Abwertungen des "Pflege-TÜV`s" erklärt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (MdB):
"Unangemeldete Überprüfungen dürfen sich ... nicht auf die Akten-Dokumentation konzentrieren, sondern auf den Pflegezustand und auf die Zufriedenheit der pflegebedürftigen Menschen ... Die so aufgedeckten Mängel machen dann einen Handlungsbedarf deutlich, der letztendlich allen Menschen in Einrichtungen nutzt.
Es gibt aber selbstverständlich bei dem relativ neuen Angebot auch Verbesserungsbedarf. Ich würde mir ein schnelleres Korrigieren der offengelegten Mängel wünschen oder die kritische Überprüfung der Gewichtung der Kriterien – man darf nicht 'suboptimale Qualität' mit 'gutem Essen' ausgleichen dürfen.
Denn Ziel ist und bleibt es, die Qualität in den vielfach kritisierten Pflegeinrichtungen zu verbessern. Das erreichen wir aber nicht, indem wir das Instrument abschaffen, sondern nur durch Optimierung der Prüfkriterien."
Pressemitteilung vom 25.2.2010 auf den Internetseiten des Patientenbeauftragten


24. Februar 2010

Gericht gestattet Veröffentlichung der Pflegenote

Das Landessozialgericht Sachsen hat die Beschwerde eines Pflegeheims gegen die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet zurückgewiesen. Der Heimträger begründete seine Klage damit, dass die in den Prüfberichten des Medizinischen Dienstes aufgezählten Pflegemängel bereits beseitigt worden seien und die Berichte daher nicht die aktuell bestehenden Verhältnisse in den beiden Pflegeheimen wieder spiegelten. Die jetzige Veröffentlichung der Pflegenoten könne aber Nachteile im Wettbewerb zur Folge haben und solle deshalb unterbleiben. Dieser Argumentaion konnte sich das Gericht nicht anschließen.

Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet, Presseerklärung des Landessozialgericht Sachsen vom 2.3.2010

23. Februar 2010

Minister Rösler soll Pflege TÜV retten

"'Gesundheitsminister Rösler darf nicht länger zusehen, wie der Pflege-TÜV auseinander genommen wird. Jetzt weiter Zeit zu verlieren wäre fatal: Es gilt, das Prüfsystem durch entschlossenes Handeln zu retten', erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch ... Die Menschen bei der Suche nach einem geeigneten Pflegedienst oder einem guten Heim zu unterstützen, sei durchaus sinnvoll.
'So wie der Pflege-TÜV allerdings momentan ausgestaltet ist, wird er seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Dank zahlreicher Kuschelkriterien produziert er Traumnoten am Fließband', erklärt Brysch. 'Es darf nicht sein, dass eklatante Pflegemängel dadurch ausgeglichen werden können, dass zu Ostern etwa ein Strauch hübsch geschmückt wird. Es müssen K.o.-Kriterien her: Wenn etwa in einem Pflegeheim keine Maßnahmen zum Schutz vor schmerzhaften Druckgeschwüren ergriffen werden, dann darf das Heim keine gute Gesamtnote mehr erzielen können. In der Schule kann eine Sechs in Mathe auch nicht durch eine Eins in Singen ausgeglichen werden. Von einem Prüfsystem, das die Versicherten Jahr für Jahr 100 Millionen Euro kostet, müssen die Menschen mehr erwarten können als einen TÜV, der die wahren Verhältnisse eher verschleiert als aufklärt.'"
Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung: Rösler muss Pflege-TÜV retten und K.o.-Kriterien einführen / 100 Millionen Euro teures Prüfsystem muss von praktischem Nutzen sein, Pressemitteilung der Hospiz Stiftung vom 23.2.2010


22. Februar 2010

Bayerischer Populismus

Im Handelsblatt weist der Geschäftsführer des MDS Peter Prick die Kritik der CSU Sozialministerin Haderthauer vom 21.2. scharf zurück. "Das ist der übliche Populismus aus Bayern, bei dem ja leider auch wieder konkrete Verbesserungsvorschläge fehlen". Prick wies darauf hin, dass nur in einigen wenigen Ausnahmen die Gesamtnote kein korrektes Bild der Pflegequalität ergebe. Es werde überlegt, ob es sinnvoll sei, einzelne Noten anders zu gewichten. "Die Gesamtnote vermittelt ... schon heute gute Anhaltspunkte für die Auswahl eines geeigneten Heims", betonte Pick. Man werde das System aber weiter verbessern, kündigte er an.
Streit um Pflege-Tüv: Chef des medizinischen Dienstes der Krankenkassen wirft bayerischer Sozialministerin Populismus vor, Handelsblatt Exclusiv vom 22.2.2010


22. Februar 2010

Stopp wäre kontraproduktiv

"'Die Pflegenoten abzuschaffen hieße, wieder einen Deckmantel über die Pflegeeinrichtungen mit den schlechten Pflegenoten zu legen und es gleichzeitig den Menschen schwerer zu machen, ein gutes Pflegeheim zu finden. So viel Transparenz wie heute war bei den Pflegeeinrichtungen noch nie und über diese neue Transparenz sind wir im Interesse der Heimbewohner und ihrer Angehörigen sehr froh', so Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der Pflegekassen. anlässlich der Kritik der bayrischen Sozialministerin Haderthauer [siehe unten] am System der Pflegenoten.
Die Einführung der Pflegenoten wird wissenschaftlich begleitet. Wenn sich dabei herausstellt, dass inhaltlich nachgearbeitet werden muss, werden die Vertragspartner dies schnell und zügig tun. Im Moment sind die Pflegenoten jedoch das beste bundesweite Instrument, was es in Sachen Pflegequalität gibt."
Florian Lanz, Pressesprecher: Pflegenoten bieten Verbrauchern Transparenz - Stopp kontraproduktiv, Pressemitteilung der GKV vom 22.2.2010


21. Februar 2010

CSU: Pflege-TÜV ist ''Totgeburt''

Vernichtende Kritik äußert die CSU Sozialministerin Haderthauer über die Pflegenoten. "Der Pflege-TÜV war von Anfang an eine Totgeburt, weil seine Kriterien ungeeignet sind, Qualität zu messen", zitiert die Süddeutsche Zeitung. Das es keine K.O. Kriterien gebe und so hauswirtschaftliche Leistungen gravierende Mängel in der Pflege ausgleichen könnten und das die MDK-Prüfkommissionen nur wenige Eingriffsmöglichkeiten hätten beklagt Haderthauer und weist darauf hin, dass ihrer Meinung nach Pflegekasse und Trägerverbände "harte Prüfungen" verhindert hätten. "Im Interesse der pflegebedürftigen alten Menschen und ihrer Angehörigen muss der Pflege-TÜV sofort kassiert werden."
siehe auch die Antwort der GKV auf diese Äußerungen vom 22.2.2010
CSU: Pflege-TÜV ist ''Totgeburt'', Artikel auf www.sueddeutsche.de vom 21.2.2010


12. Februar 2010

Aufnahmestopp oder Note 1,0

Die Heimaufsicht im Kreis München war im letzten Jahr in einer Einrichtung und hatte so schwerwiegende Kritik, dass sogar ein Aufnahmestopp verhängt wurde. Bei Nachkontrollen konnten deutliche Verbesserungen festgestellt werden, aber zufrieden sei man noch nicht, sagte Kreisverwaltungsreferent Blume-Beyer nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Dass die selbe Einrichtung, bei der MDK Prüfung mit der Traumnote 1,0 abgeschnitten habe, sei bei der Heimaufsicht mit erstaunen festgestellt worden.
Die Bewertungskriterien im Transparenzverfahren sind öffentlich zugänglich. So können nicht nur Pflegebedürftige wissen, wie der Pflegenote zu stande kommt, sondern auch die Einrichtungen können sich gezielt und vielleicht unter Vernachlässigung der Bewohnerinteressen vorbereiten.
Pflegenoten sind Betrug am Verbraucher, Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 12.2.2010


11. Februar 2010

Konstruktiv mit der Kritik umgehen

"Trotz aller Anfangsschwierigkeiten, die derzeit im Rahmen der Prüfungen ambulanter Pflegedienste und stationärer Pflegeeinrichtungen auftreten, ist und bleibt die Benotung von Pflegeleistungen aber ein Meilenstein für den Verbraucherschutz und fördert das Bemühen der Leistungserbringer um optimale Qualität", schreibt der Geschäftsführer des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA) Dr. Peter Michell-Auli. Die Pflegeexperten des KDA warnen trotz "der aktuellen Diskussion um möglicherweise fehlerhafte Transparenzberichte nachdrücklich davor, die Benotung von Pflegeleistungen generell zur Disposition zu stellen und deren Veröffentlichung im Internet auszusetzen." Allerdings schlagen sie einen Leitfaden vor, der den Umgang mit Transparenzberichten und Pflegenoten verständlich erklären und nachvollziehbar machen sollte. "Die von den Pflegeeinrichtungen vorgebrachte Kritik muß konstruktiv aufgegriffen werden, um das neue Prüfsystem und deren Ausführung in der Praxis weiterzuentwickeln ... Hilfreich wäre nach Ansicht des KDA in Zukunft auch, in den Pflegeeinrichtungen ein Fehlermanagementsystem zu etablieren, damit Schwachstellen schneller aufgedeckt werden."
Pflegenoten nicht grundsätzlich in Frage stellen!, Pressemitteilung des KDA vom 11.2.2010


8. Februar 2010

Sozialgericht München untersagt die Veröffentlichung

In einer Einzelfallentscheidung hat das Sozialgericht (SG) München den Pflegekassen untersagt den Transparenzbericht (Pflegenoten) für einen ambulanten Pflegedienst zu veröffentlichen. Das SG München habe neben Kritik am Verfahren auch verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken geäußert, meldet der Arbeitgeber und Berufsverband privater Pflege. "Im Beschluss wurde ausgeführt, dass keine validen Kriterien für die Beurteilung, insbesondere der Lebensqualität, vorhanden sind. Solange könnten entsprechende Prüfberichte nicht in gesetzeskonformer Art und Weise durch nachvollziehbare Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe (Ergebnis- und Lebensqualität) des § 115 Absatz 1a SGB XI erstellt werden ... So hätte nach Auffassung des Gerichtes der Gesetzgeber die wesentlichen Fragen des Prüf- und Bewertungsverfahrens im Rahmen eines formellen Gesetzes selbst regeln müssen. Dies gilt umso mehr, als es sich hier bei der Veröffentlichung der Transparenzberichte um Eingriffe in Grundrechte des Pflegedienstinhabers handelt, hier u. a. insbesondere in die Freiheit der Berufsausübung."
SG München stoppt Veröffentlichung eines ambulanten
Transparenzberichts - Neben verfassungsrechtlichen
Bedenken auch Datenschutz problematisch
, Pressemitteilung des ABPV vom 4.2.2010


4. Februar 2010

Rheinland-Pfalz bringt die Pflegenoten in den Bundesrat

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen Antrag für den Bundesrat formuliert:
"Der Bundesrat möge beschließen
...
3. Um zu gewährleisten, dass die Qualität der Leistungen von Pflegeeinrichtungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zuverlässig abgebildet wird, ist es nach Auffassung des Bundesrates notwendig, die vereinbarten Kriterien und die Systematik des Transparenzverfahrens zu überprüfen und weiter zu entwickeln. Es ist besonders dafür Sorge zu tragen, dass die Systematik nicht zu einer Benachteiligung ambulanter Pflegedienste gegenüber stationären Pflegeeinrichtungen führt.
4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf die Vertragspartner einzuwirken, dass kurzfristig Änderungen vereinbart und umgesetzt werden, die das System im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter entwickeln und die Pflegequalität zuverlässig und bundesweit vergleichbar abbilden. Gute Pflege muss als gut erkennbar sein, schlechte Pflege als schlecht."
Bundesrat - Drucksache 63/10 vom 4.2.2010

2. Februar 2010

Pflegenoten - Transparenz in der Pflege schreitet voran

Ab sofort wird neben der Note des jeweiligen Pflegeheims auch die Durchschnittsnote aller geprüften Pflegeheime in dem jeweiligen Bundesland veröffentlicht. Voraussetzung hierfür ist, dass in dem jeweiligen Bundesland mindestens 20 Prozent der Einrichtungen geprüft sind, um einen belastbaren Durchschnitt bilden zu können.
Bundesweit sind inzwischen von über 1.800 Einrichtungen die Pflegenoten im Internet von den Verbänden der Pflegekassen veröffentlicht worden. Damit wurde in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen die „20-Prozent-Hürde“ genommen. Für Interessierte bietet diese Ergänzung den Vorteil, dass sie auf den ersten Blick erkennen können, ob eine Pflegeeinrichtung hinsichtlich der Qualität über- oder unterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Einrichtungen in dem jeweiligen Bundesland abschneidet. Dadurch erhalten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen eine weitere wichtige Hilfestellung bei der Auswahl einer geeigneten Pflegeeinrichtung.
Pressemitteilung vom 2.2. auf www.vdek.com

Kommentar:
Seit Wochen wird massive Kritik an den Pflegenoten geäußert. Richterschelte (siehe 20. Januar) oder die Kritik an unterschiedlichen Kriterien der Prüfkommissionen (siehe 11. Dezember, 21. Dezember oder 27. Januar) kommen in der Erklärung des VdEK, der sich selbst als "federführend für die Veröffentlichung" der Pflegenoten bezeichnet, nicht vor. Der Bayerische Rundfunk berichtet am 7.2.2010 von einem Maulkorb des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema und auch auf den Internetseiten des MDS ist zu den Problemen mit den Pflegenoten wenig zu finden. Währenddessen gibt es Woche für Woche neue Klagen und Gerichtsurteile. Täglich treffen Pflegebedürftige Entscheidungen auf der Grundlage von Pflegenoten, die selbst von Einser Absolventen angezweifelt werden.
Die Verantwortlichen halten öffentlich stur am Kurs fest und riskieren, dass Gerichte den Pflegenoten bald ein Ende setzen. Dann wäre es wieder vorbei mit Transparenz und Entscheidungshilfen.
Georg Paaßen


28. Januar 2010

Transparenzsystem muss verbessert werden

Das Transparenzsystem soll "im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher" weiterentwickelt werden "und die Pflegequalität zuverlässig und bundesweit vergleichbar abbilden." Das unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer. Es sei "absolut richtig, dass im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung eine gesetzliche Regelung zur Transparenz geschaffen worden sei ... Mittlerweile hätten sich die rheinland-pfälzischen Vertragspartner auf Initiative des Ministeriums auf ein Verfahren verständigt mit dem Ziel, die tatsächliche Qualität der Pflegeeinrichtungen und –dienste abzubilden. Unabhängig davon sei es notwendig, dass die Vereinbarungspartner auf Bundesebene kurzfristig notwendige Änderungen vereinbaren und umsetzen.

Malu Dreyer: Transparenzsystem muss auf Bundesebene verbessert werden, Pressemeldung des Sozialministeriums vom 28.1.2010


27. Januar 2010

Gleicher Service - gegensätzliche Noten

Im Kreis Steinfurt liegen zwei Altenheime direkt nebeneinander. Ein Träger, eine Leitung, gleiches Konzept. Das Essen kommt aus einer gemeinsamen Küche und erhält von dem einen MDK-Prüfer ein "sehr gut", von dem anderen ein "mangelhaft". Diesen Spagat haben sich die Prüfexperten auch bei anderen Kriterien geleistet.
"Für die Caritas in der Diözese Münster zeigt sich nach der Prüfung von 60 der fast 190 katholischen Altenheime, dass 'der Prüfkatalog mit heißer Nadel gestrickt ist und nur einen Teil der Qualität erfasst', erklärt Altenhilfe-Referent Hermann Depenbrock. Gegen unangemeldete Besuche und Benotungen an sich ist aus Sicht der Caritas nichts einzuwenden ... Die bislang erreichte Durchschnittsnote aller 60 geprüften Einrichtungen von 2,8 befriedigt ... nicht ... Natürlich gebe es im Einzelfall noch Verbesserungsbedarf. Insoweit die Prüfung dafür Hinweise gebe, würden diese gerne aufgegriffen. Aber ein Gutteil der insbesondere in den Bereichen Pflege und Betreuung demenzkranker Bewohner schlechteren Notendurchschnitte von 3,1 beziehungsweise 3,3 sei auf Fragen zurückzuführen, die wenig mit der Praxis zu tun hätten. Bewertet werde zudem zu wenig die tatsächliche Arbeit. Gute Noten gebe es nur, wenn sie schriftlich dokumentiert sei.
Problematisch sei das Verfahren auch bei der Beurteilung von Wohnformen, die vom stationären Altenheim abwichen, so Depenbrock: 'Die Besonderheiten der Kurzzeitpflege oder von Hausgemeinschaften werden nicht berücksichtigt.' ... Zu kurz kommen für Hermann Depenbrock vor allem die Bereiche, die den Bewohnern wichtig sind und die sich in ihren guten Beurteilungen widerspiegeln: 'Gute, tragfähige Beziehungen, eine annehmende Haltung der Mitarbeiter und eine insgesamt warmherzige Atmosphäre.' Nur wenn das Gesamtbild richtig erfasst werde, könnten die im Internet veröffentlichten 'Pflegenoten' alten Menschen und ihren Angehörigen Orientierung geben. 'Auf keinen Fall können die sie persönliche Gespräche mit Leitung, Mitarbeitern und Bewohnern ersetzen', rät Overhoff bei der Suche zu einem Besuch der Einrichtungen. Dafür stünden die Caritas-Altenheime jederzeit offen und begrüßten diese Form der Auswahl."

Prüfkatalog "mit der heißen Nadel gestrickt", Presseinformation der Caritas Münster vom 27.1.2010


23. Januar 2010

Kritik der hessischen Heimaufsicht

Auch der Leiter der Heimaufsicht in Hessen, Gunter Crößmann, kritisiert die Pflegenoten. Angebote von "Sing- und Tanzspielen" seien für die Qualität der Pflege nun mal weniger bedeutend als die erfolgreiche Vorbeugung gegen Wundliegen. Beides miteinander zu einer Gesamtnote zu verrechnen sei unangemessen. Er fordert auch die Ergebnisse der Bewohner Befragung in die Note einzubeziehen. In Hessen kontrolliere die Heimaufsicht seit Jahrzehnten ohne sich vorher anzumelden und verfolge dabei einen ganzheitlichen Ansatz. Dabei sei die Heimaufsicht "völlig unabhängig". Der MDK werde von den Kostenträgern finanziert.
Die Frankfurter Rundschau schreibt weiter, dass der MDK seit der Pflegereform 2008 deutlich häufiger in den Pflegeeinrichtungen prüfen muss. Ab 2011 soll überall jährlich mindestens eine Prüfung stattfinden. In Hessen fehle dazu noch Personal, dass sogar bei der Heimaufsicht abgeworben werde.
Pflege auf dem Prüfstand, Frankfurter Rundschau vom 23.1.2010


20. Januar 2010

Caritas Köln hat Klage eingereicht

Die CBT – Caritas-Betriebsführungs- und Trägergesellschaft mbH mit Sitz in Köln ist die Dachorganisation für 29 Altenheime und Seniorenwohnanlagen. Für eine Klage gegen die Pflegenoten hat man sich die Unterstützung von Professor Thomas Klie gesichert.
CBT-Geschäftsführer Franz J. Stoffer betont, dass das Unternehmen das Anliegen der Qualitätsentwicklung und der Schaffung von Transparenz für den Verbraucher teilt.
Es wird kritisiert, das die geforderte Dokumentation das Maß des Vertretbaren überschreite. Professor Dr. Klie: "Der MDK macht die Qualität der Pflege ganz wesentlich an den Eintragungen die in der Pflegedokumentation fest". Die Überbetonung der Pflegedokumentation führe zu einem unnötigen bürokratischen Dokumentationsaufwand und könne die Qualität der Pflegepraxis nicht hinreichend abbilden. Franz J. Stoffer fährt fort: "Die Prüfpraxis ist zu hinterfragen. Unter anderem wurden nachweislich vorliegende und langjährig bewährte einrichtungsspezifische Konzepte der CBT und vorgetragene Erläuterungen nicht richtig gewürdigt. Die so ermittelten Prüfergebnisse geben in keiner Weise die tatsächliche Qualität in den CBT-Wohnhäusern wieder." und weiter: "Mit den Prüfungen wird die Aufmerksamkeit fehlgeleitet, in der Öffentlichkeit, aber auch bei Bewohnern und Mitarbeitern. Das tatsächliche Leben, die Zuwendung zu den Bewohnern, der Alltag, die Beziehung zwischen Mitarbeitern und Bewohnern, werden nicht durch einen Prüfkatalog und erst recht nicht durch eine Note abgebildet. Das ist wirklichkeitsfremd und wird der hochanspruchsvollen und komplexen Arbeit in der Pflege nicht gerecht."
CBT klagt gegen System der Pflegenoten, Pressemitteilung der CBT vom 20.1.2010


20. Januar 2010

Einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung von Pflegenoten

In einer einstweiligen Verfügung hat das Sozialgericht Münster die Veröffentlichung der Pflegenoten für ein Altenheim vorerst untersagt. Das Gericht weist darauf hin, dass der Pflegeeinrichtung aus der Veröffentlichung möglicherweise ein Schaden entstehe, weshalb das Urteil im Hauptverfahren abzuwarten sei. In der Begründung wird hinterfragt, ob es Belege dafür gebe, dass Prüfkatalog und Pflegenoten wirklich "zutreffende Tatsachenfeststellungen" seien. Kann auf der Grundlage der Pflegedokumentation die Ergebnis- und Lebensqualität bewertet werden? Die Einrichtungen würden durch die Bedeutung der veröffentlichten Pflegenoten dazu genötigt "auf Kosten ihrer eigentlichen Aufgabe noch mehr in die Dokumentation zu investieren."
Thomas Klie kommentiert: "Ein Moratorium ist jetzt angezeigt: Vorerst keine Transparenzberichte oder nur auf freiwilliger Basis! Und über den Sinn und Unsinn von Noten für die Pflege lohnt es sich, nochmals grundsätzlich nachzudenken."
Diese Verfügung ist noch nicht rechtskräftig und die Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus.
Einstweilige Anordnung des SG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten rechtswidrig Beitrag von Thomas Klie auf den Internetseiten der Zeitschrift Altenheim, 20.1.2010
Kriterien in der Kritik, Artikel des DBfK zu den Pflegenoten


14. Januar 2010

Bürokratie-Wahn

Helmut Wallrafen-Dreisow ist Geschäftsführer der Sozial-Holding in Mönchengladbach. Trotz guter Pflegenoten ist er sauer: "Das Bewertungssystem ist Ausdruck von Bürokratie-Wahn. Bei den Prüfungen der Medizinischen Dienste werde in erster Linie die administrative Arbeit der Pflegeheime bewertet – sprich: auf schriftliche Protokolle und Dokumentationen, etwa zur Wundbehandlung, zu Mahlzeiten oder zu Freizeitaktivitäten. Die Realität werde damit verzerrt. "Das Verfahren muss nachjustiert werden", fordert Wallrafen-Dreisow. "Es geht ums Prinzip." Wallrafen-Dreisow kündigt an, gegen dieses Benotungsverfahren öffentlich angehen zu wollen.
Heime: Dilemma der Pflege-Noten, Westdeutsche Zeitung vom 14.1.2010


12. Januar 2010

MDS: Klage ohne Grundlage

"Die Klage einer Reihe von Trägerverbänden in der Pflege gegen das Zustandekommen der Qualitätsprüfungs-Richtlinien ist nicht gerechtfertigt. Das Pflege-Versicherungsgesetz sieht in § 114a Abs. 7 SGB XI eine Beteiligung der Leistungserbringerverbände – und auch anderer Verbände – in Form eines Rechtes zur Stellungnahme vor. Dieses Beteiligungs- und Stellungnahmeverfahren ist ordnungsgemäß durchgeführt worden, die Stellungnahmen wurden auch in die Entscheidung über die Qualitätsprüfungsrichtlinien einbezogen. Das Beschlussverfahren ist daher korrekt umgesetzt worden. Entsprechend hat das Bundesministerium für Gesundheit die Richtlinien nach eingehender Prüfung genehmigt.
Das Ansinnen von Leistungserbringerverbänden, jetzt auch die Prüfanleitung mit zu gestalten, ist durch die Rechtslage nicht gedeckt. Die Prüfanleitung war auch in der Vergangenheit nicht Gegenstand der Qualitätsprüfungs-Richtlinien. Sie ist eine Arbeitshilfe für die Gutachter und Gutachterinnen der Medizinischen Dienste, die Konkretisierungen für die Prüfpraxis vornimmt. Ein Beteiligungsrecht der Verbände ist hierfür nicht vorgesehen."
Klage der Pflege-Leistungserbringer ist nicht gerechtfertigt. Transparenz für Pflege sollte nicht gestoppt, sondern gefördert werden. Pressemitteilung des MDS vom 12.1.2010
siehe 4. Januar Altenheimlobby klagt gegen das Verfahren der Pflegenoten

12. Januar 2010

Pflegenoten sollen ruhig stellen

Die Stadt München betreibt unter dem Dach der Münchenstift 13 Häuser der stationären Altenpflege. Der Geschäftsführer Gerd Peter geht mit scharfer Kritik an den Pflegenoten in die Öffentlichkeit. "Das Schulnotensystem des MDK ist eine Täuschung, andere würden sagen ein Betrug am Verbraucher und das Schlimme ist: die Verursacher des Prüfsystems wussten, was sie anrichten! Die Geprüften durften ja auch von Anfang an über das System mitbestimmen. Die guten Noten sind die politisch gewollte Ruhigstellung und das Leugnen der Probleme einer zentralen Branche in unserer Gesellschaft, nämlich der Altenpflege. Es ist eine Schande, auf diese Art und Weise weiter auf dem Rücken wehrloser alter Menschen Politik, auch Interessenspolitik, zu betreiben", so Peter in einer Stellungnahme. Und weiter sagt er, bei den hohen Anforderungen und einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung schwerstpflegebedürftiger und schwerstkranker alter Menschen sei es - trotz eines hohen Fachkraftanteils - unmöglich, "hervorragende" Arbeit im Sinne einer Note 1 zu leisten. "Wer anderes behauptet, sagt die Unwahrheit."
Münchenstift-Geschäftsführer: Pflegenoten sind eine politisch gewollte Ruhigstellung. Beitrag auf den Internetseiten der Zeitschrift Häusliche Pflege vom 12.1.2010

10. Januar 2010

Pflegewissenschaftler: Pflegenoten sind irreführend

Die Bewertungskriterien, die den Pflegenoten zu Grunde liegen, seien so formuliert, dass die daraus gebildeten Pflegenoten für Laien schwer einzuordnen seien, kritisiert Professor Stephan Dorschner (FH Jena). Wie andere vor ihm weist er darauf hin, dass schlechte Bewertungen der Pflege mit guten in der Hauswirtschaft zu einer Durchschnittsnote zusammengefasst werden: das sei irreführend. Die Pflegenoten würden dem Anspruch nach mehr Orientierung für Pflegebedürftige und Angehörige nicht gerecht.
Wissenschaftler: Pflegenoten sind irreführend, Artikel in der Südthüringer Zeitung vom 10.1.2010


4. Januar 2010

Altenheimlobby klagt gegen das Verfahren der Pflegenoten

Für die Prüfungen in den Pflegeeinrichtungen gibt es detaillierte Anleitungen. Damit wissen die Einrichtungen worauf geachtet wird und es soll gesichert werden, dass die Ergebnisse vergleichbar sind. Die Verbände kritisieren, dass diese Prüfanleitungen nicht bundesweit einheitlich seien. Darüber hinaus seien einige Kriterien nach monatelangen Debatten und der Genehmigung durch das Bundesministerium noch im Nachhinein verändert oder verschärft worden. Weiter kritisieren die Vertretungen der Altenheimbetreiber, dass Informationen über die Prüfanleitungen vorenthalten worden seien. EPD zitiert den Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), Gerhard Timm: Dies gehe zu Lasten der Einrichtungen.
Wohlfahrts- und Pflegeverbände klagen gegen Pflegeprüfungen, epd Meldung vom 4.1.10
Wie wird geprüft? unsere Erläuterungen zum Prüfverfahren
siehe 12. Januar MDS: Klage ohne Grundlage


zur aktuellen Debatte um Pflegenoten
Artikel zum Thema aus den Jahren 2011 | 2010 | 2009

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